Über die „Unechte Teilortswahl“

Heute war mal wieder Piratenstammtisch. Das Thema, um das sich die unstrukturierte, hart aber herzliche Diskussion bemühte, war die „unechte Teilortswahl“.

Noch nie gehört? Ich bis heute auch nicht. Es ist wohl ein auf Baden-Würtemmberg beschränktes Phänomen, das aber bald Geschichte sein könnte. Konkret geht es nämlich um die Mitbestimmungsrechte kleiner Gemeinden, die um größere Orte herum verstreut liegen. Der größere Ort, die Stadt, hat einen Stadtrat – der kleinere Ort, die Gemeinde oder das Dorf, einen Gemeinderat. Bisher war es so, dass es eine „unechte Teilortswahl“ gab, d.h. http://de.wikipedia.org/wiki/Unechte_Teilortswahl

Zugegeben, bevor ich etwas falsch erkläre, verweise ich lieber auf Wikipedia. Das geht schneller für mich und ist auch bequemer für Euch – ich würde es eh nur falsch, lang und langweilig machen. Das Ganze ist auch recht kompliziert und zieht so  einige Kritik auf sich – so ist die Anzahl ungültiger Stimmzettel deutlich höher (5%) als sonst (2%) und es ergibt sich das Problem, dass „Außenseiter“, die den Teilort gar nicht vertreten, trotzdem für diesen von allen Wählern aller Teilorte in den Stadtrat gewählt werden können. Das größte Problem ist aber wohl, dass der Rat deutlich größer werden kann durch diese Besonderheit des Wahlrechts, was auf Kommunalebene zwar keine allzu hohen Kosten durch Aufwandsentschädigungen verursacht, wohl aber zu Problemen mit der Bereitstellung von Räumen und ähnlichem führt.

Mit dem Vorwand dieser Kritikpunkte wird diese „unechte Teilortswahl“ in immer mehr Gegenden abgeschafft, was zur Folge hat, dass kleinere Orte keine direkten Vertreter mehr im Rat haben, die sich führ ihre Belange einsetzen können, sei es die Renovierung der Turnhalle, der Wunsch nach schnellerem Internet oder die Busverbindungen in die Stadt. Kleine Dinge kann man meinen – aber für die Bevölkerung des Dörfchens sehr wichtig.

Sitzt nämlich kein Vertreter der Dörfer mehr im Stadtrat, so wird sich dieser auch kaum noch um die kleinen Dörfer rundherum kümmern, aus Kostengründen z.B. In Konstanz ist diese Problematik wegen der eingekesselten geografischen Lage  nicht allzu schlimm, es gibt nur zwei kleinere zu Konstanz gehörende  Orte außerhalb des eigentlichen Stadtgebietes – Dettingen und Wallhausen (Probleme habe die trotzdem auch, z.B mangelhafter ÖPNV nach Konstanz).

In vielen ländlichen Gegenden Baden-Würtemmbergs sieht das aber anders aus. Ein nicht schlechtes Beispiel ist die nächste größere Stadt nördlich von Konstanz, nämlich Singen, um die herum viele kleine Dörfer liegen.

Die sind mittlerweile nicht mehr im Stadtrat vertreten – Singen hat nämlich kürzlich die „unechte Teilortswahl“ abgeschafft (das ist eine Entscheidung der Stadt), Konstanz steht kurz davor. Das geschah in meinen Augen – um zur Kernessenz dieses Artikels zu kommen – nicht aus der angeführten Kritik an der „unechten Teilortswahl“, sondern vor allem aus machtpolitischen Gründen, nicht nur in Singen, sondern auch in anderen Städten, wo dies abgeschafft wurde.

Singen ist eine sehr linksgrün, sozialdemokratische Stadt, im gesamten Umland auf den Dörfern ist die CDU aber weiterhin vorherrschend. Sämtliche Parteien im Stadtrat von Singen außer der CDU sprachen sich also für die Abschaffung der „unechten Teilortswahl“ aus, um den Einfluss der CDU im Stadtrat zu verringern. Die kämpfte natürlich „leidenschaftlich“ für deren Erhalt.

In anderen Gegenden Baden-Würtemmbergs sieht das ganze aber anders aus. Dort möchte die CDU die „unechte Teilortswahl“ unbedingt abschaffen und stößt auf Widerstand der anderen Parteien. Reine Machterhaltungspolitik nenne ich das! Um die Interessen der Bürger, speziell der Dörfler kümmert sich niemand. Das zeigte auch die Informationspolitik der Stadt Singen gut: es gab ein wenig Information zum Schein, doch statt die Dörfler anzuhören, wurde über deren Köpfen hinweg  zu deren Nachteil gleich die Abschaffung beschlossen, statt einer offen Diskussion gab es bereits eine vorgefertigte, auf Machtsicherungsfantasien beruhende Meinung. Demokratie ist etwas anderes.

Ob es auch in Konstanz zur Abschaffung kommt ist noch unklar, wird aber erwartet. Wie die Piratenpartei dazu steht – dazu kann ich auch nur ganz piratig sagen: „Wir haben noch keine Meinung dazu“ – auch wenn wir heute 2 Stunden darüber debattiert haben. Ein Meinungsbild gibt es also schon, vorgefertigte Meinungen zur Machtsicherung aber nicht. Die werden auch in den anderen Parteien verbleiben  – bloß nützen wird ihnen das wenig…..

 

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